Die Vesputi GmbH (Vesputi) bietet mit der Mobilitybox ein Backend-Service für Mobilitätsdienste an. Die Webseite  („Plattform“) gehört Vesputi und wird betrieben durch Vesputi. Das Entwicklerportal ist unter der URL https://developer.themobilitybox.com/ („Entwicklerportal“) zu erreichen.

 Das Entwicklerportal bietet Zugang zu einer Schnittstelle („API“), über die Fahrplandaten und Live-Daten des ÖPNV („Daten“) von externen Quellen abgerufen werden können, inkl. den zur Implementierung notwendigen technischen Hinweisen und Beispielen. Zukünftig werden über das Entwicklerportal weitere Services bereitgestellt (zusammen „Mobilitybox“). Der/die Nutzer der Mobilitybox werden im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet.

Der Kunde hat sich dazu entschieden die Mobilitybox als Komponente für die Entwicklung einer Web-Anwendung oder App zu nutzen. 

2.1. Um die meisten Services nutzen zu können, muss der Kunde sich im Entwicklerportal für ein Mobilitybox-Konto registrieren oder sich bei diesem authentifizieren. Wenn der Kunde die APIs verwendet, muss jede Anfrage an eine API einen der eindeutigen API-Keys (Individuell und eindeutig zugeteilte Zahlen, Nummer und/oder Zeichenfolge) des jeweiligen Kontos enthalten

2.2. Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kontos und die Überwachung der Verwendung der API-Keys verantwortlich. Der Kunde ist für die Nutzung der Dienste über sein Benutzerkonto und die Verwendung seiner individuell zugewiesenen API-Keys verantwortlich. Hierzu zählt die Verantwortlichkeit für (a) die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu den Diensten und (b) jegliche Nutzung der Serviceangebote oder darauf basierende Entscheidungen, die mit dem Benutzerkonto/den Benutzerkonten verbunden sind, unabhängig davon, ob sie vom Kunden autorisiert wurden oder nicht. Es darf nur durch Verwendung der autorisierten Zugangsdaten (z.B. API-Zugangs-Tokens, Benutzername/Passwort, Lizenzschlüssel, usw.), auf das Serviceangebot zugegriffen werden.

3.1. Vesputi gewährt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags eine einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz für die Mobilitybox und das Recht (i) die Mobilitybox zu nutzen, um Online-Dienste und Online-, Desktop- oder mobile Anwendungen zu entwickeln; (ii) die Services der Mobilitybox einem oder mehreren natürlichen Personen, die auf eine lizenzierte Anwendung zugreifen können (“Endnutzer”), in Verbindung mit der Nutzung Ihrer Online-Dienste und Online-, Desktop- oder mobilen Anwendungen zur Verfügung zu stellen.

3.2. Reverse Engineering; Abgeleitete Werke – dem Kunden ist es insbesondere untersagt die Dienste (i) zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zurückzuentwickeln oder zu versuchen, den Quellcode oder zugrundeliegende Strukturen, Ideen oder Algorithmen aus den Dienstangeboten abzuleiten, oder (ii) Produktkennzeichnungen, Eigentumsrechte oder andere Hinweise zu modifizieren, verdecken oder löschen die in oder mit den Diensten enthalten sind.

3.3. Der Kunde darf die bereitgestellten Dienste nicht nutzen, um Dienste oder Datensätze zu entwickeln, zu testen, zu validieren und/oder zu verbessern, die einen Ersatz für die Dienste der Mobilitybox darstellen oder diesen im Wesentlichen ähneln (einschließlich Teilen davon).

3.4. Zurückverfolgen, Ableiten und Extrahieren – Sofern nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet, darf der Kunde keine Inhalte, Daten und/oder Informationen von den Diensten zurückverfolgen oder anderweitig ableiten oder extrahieren.

3.5. Der Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, die Mobilitybox und die jeweils aktuellen Inhalte aus der Attributions API dem Endnutzer sichtbar als Quelle der Inhalte zu benennen.

Der Kunde verpflichtet sich, die auf https://developer.themobilitybox.com/ in Verbindung mit den Diensten veröffentlichten Richtlinien, einschließlich der begleitenden Schnittstellen-Spezifikation, zu befolgen. Diese Richtlinien werden durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen.

5.1. Der Kunde leistet die im Auftrag vereinbarte Vergütung zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist durch geltendes Recht ausdrücklich untersagt oder im Service Level Agreement („SLA“) davon abweichend geregelt.

5.3. Die Abrechnung erfolgt wahlweise auf Basis von gestellten Anfragen („API Calls“) oder Sessions.

5.4. Über das Entwicklerportal können unter „Billing“ aktuelle Informationen zu der Anzahl an gestellten API Calls und kostenpflichtigen API Calls eingesehen werden.

5.5. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nichtverwendung der aktuellen Version der Mobilitybox dazu führen kann, dass möglicherweise andere (ggf. höhere) Gebühren in Rechnung gestellt werden, und erklärt sich damit einverstanden, die von Vesputi berechneten Gebühren zu zahlen.

5.6. Vesputi stellt entsprechende Rechnungen.

6.1. Die bei der Registrierung im Developerportal erfassten Daten werden entsprechend unserer Datenschutzvereinbarung (https://themobilitybox.com/datenschutzerklarung/) behandelt.

6.2. Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen personenbezogene Daten zu erfassen. Sollten entgegen dieser Planung personenbezogene Daten erfasst werden, werden sich die Parteien zuvor auf einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag verständigen.

7.1. Vesputi gewährleistet, dass die Mobilitybox in Deutschland frei von Rechten Dritter ist, die seine vertragsmäßige Nutzung durch den Kunden ausschließen oder einschränken.

7.2. Jede weitere Gewährleistung von Vesputi mit Ausnahme der Vereinbarungen im SLA ist ausgeschlossen.

8.1. IP des Kunden – Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer aller Inhalte und Systeme, die er eigenständig vor oder während der Nutzung der Mobilitybox entwickelt oder von dritten entwickeln lässt, mit Ausnahme der Inhalte, die er über die Mobilitybox erhält. („Inhalte des Kunden“)

8.2. Inhalte und IP von Vesputi und von Dritten – Mit Ausnahme der Inhalte des Kunden sind alle Inhalte, die auf der Website angezeigt werden oder über die Mobilitybox zugänglich sind, einschließlich Text, Bilder, Karten, Software oder Quellcode, Eigentum von Vesputi und/oder Dritter. Logos und Produktnamen, die auf oder in Verbindung mit den Diensten erscheinen, sind Eigentum von Vesputi oder ihrer Lizenzgeber. Es dürfen keine Eigentumshinweise oder Produktkennzeichnungen von den Diensten entfernt werden. Der Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, die Mobilitybox und die jeweils aktuellen Inhalte aus der Attributions API dem Endnutzer sichtbar als Quelle der Inhalte zu benennen.

8.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Vesputi jegliches Feedback, Vorschläge, Ideen, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder andere Informationen, die er in Bezug auf die Dienste zur Verfügung stellt, frei verwerten darf.

Support wird entsprechend des jeweiligen gebuchten Service-Paketes oder Angebotes bereitgestellt. Darüber hinaus beanspruchte Leistungen werden zu dem im SLA vereinbartenTagessatz abgerechnet.

Der Nutzung liegt das jeweils aktuell gültige Service Level Agreement („SLA“) zugrunde, soweit explizit vereinbart.

Der Vertrag zur Nutzung wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12.1. Vesputi kann diese Bedingungen und andere Bedingungen in Bezug auf die Nutzung der Dienste von Zeit zu Zeit ändern, indem die geänderten Bedingungen auf der Website veröffentlicht oder dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt werden. Alle Änderungen treten sofort nach Veröffentlichung auf der Website oder der Mitteilung in Kraft, es sei denn, es wird ein späteres Datum angegeben. Änderungen werden nicht rückwirkend wirksam. Der Kunde überprüft die Bedingungen regelmäßig auf Änderungen -und die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten neuer Bedingungen stellt die verbindliche Annahme der neuen Bedingungen dar, sollten Sie nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegen.

12.2. Vesputi kann die Merkmale und Funktionen der Dienste, einschließlich der APIs, ändern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm an die Dienste gerichteten Aufrufe oder Anfragen mit den jeweils aktuellen APIs kompatibel sind. Vesputi vermeidet Änderungen an APIs sofern technisch möglich und nicht aus sonstigen zwingenden Gründen veranlasst, die nicht rückwärtskompatibel sind. Sollte dies der Fall sein, wird Vesputi angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden vor der Bereitstellung der Änderungen zu benachrichtigen.

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung gewährt der Kunde Vesputi eine weltweite, nicht-exklusive, lizenzgebührenfreie, endgeldfreie, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung seiner Marken, Dienstleistungsmarken und Logos zum Zweck der Identifizierung des Unternehmens des Kunden als Mobilitybox-Kunde, um die Dienstleistungen von Vesputi zu bewerben und zu vermarkten.

14.1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen (alle betriebswirtschaftlichen, technischen, personenbezogenen oder sonstigen Informationen, ob mündlich oder textlich mitgeteilt, und alle Unterlagen, unabhängig davon in welchem Format und auf welche Art und Weise diese übergeben/übermittelt wurden, die zum Zeitpunkt der Mitteilung oder Übergabe/Übermittlung nicht schon allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich waren)der jeweils anderen Seite, sowie deren Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen und Unterlagen, die ihnen jeweils aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt werden, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht außerhalb dieser Geschäftsbeziehung im Rahmen eigener Arbeiten bzw. Arbeiten für Dritte zu gebrauchen. Diese Verpflichtung gilt für die Laufzeit der Nutzung und darüber hinaus bis zum Bekanntwerden der Informationen. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die mit einer Partei nach §§ 15 ff. AktG verbundenen (Konzern-) Unternehmen. Als Dritte in diesem Sinne gelten weiterhin nicht solche Berater einer Partei, die diese Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertragsgegenstandes benötigen und die durch vertragliche Vereinbarung oder gesetzlich zur Verschwiegenheit/Vertraulichkeit verpflichtet sind.

14.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche vertraulichen Informationen, die der jeweils anderen Partei nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt waren, von ihr nachweislich unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt werden.

15.1. Vesputi übernimmt keine Haftung für Änderungen oder Anwendungen und/oder Systeme, die durch den Kunden oder von ihm beauftragte Personen vorgenommen oder entwickelt wurden.

15.2. Vesputi schützt seine Systeme durch branchenübliche und wirtschaftlich angemessene Sicherheits-Verfahren. Eine Haftung von Vesputi, die durch unberechtigte Eingriffe entstehen die auf die Überwindung dieser Verfahren ausgerichtet sind, ist ausgeschlossen.

15.3. Des Weiteren haftet Vesputi nicht für Schäden, die durch die Verwendung der Mobilitybox entstanden sind, es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung von Vesputi.

15.4. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Vesputi auf die Summe des jährlichen Auftragswertes des Kunden beschränkt.

15.5. Die Daten werden aus externen Datenquellen generiert. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Verfügbarkeit dieser Daten übernimmt Vesputi keine Haftung.

16.1. Nebenabsprachen und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

16.2. Diese Vereinbarung, zusammen mit den anderen Bestandteilen des Vereinbarung / Buchung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Leipzig.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Regelungslücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder der fehlenden Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was  die Parteien gewollt haben oder  nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bei Vertragsschluss/Bestellung berücksichtigt hätten.